Allgemeine Geschäftsbedingungen

Reiner Mehlo
Mehlo Spanische Weine
Ulrichstr.18
D-70806 Kornwestheim
Tel:+49-7154-805314
Fax:+49-7154-805323
Mobil:+49-172-7611596 VAT: DE 154716383
RM@MEHLO-SPANISCHE-WEINE.DE

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

1.1.
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der MEHLO SPANISCHE WEINE (im Folgenden „MEHLO SPANISCHE WEINE“) und dem Kunden.

1.2.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1.
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2.
Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss und Vertragstextspeicherung

2.1.
Innerhalb des Online-Shops aufgeführte Produkte und Leistungen stellen keine die MEHLO SPANISCHE WEINE bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2.
Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab.

2.3.
Den Zugang der Bestellung wird die MEHLO SPANISCHE WEINE dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.

2.4.
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch die MEHLO SPANISCHE WEINE zustande. Insoweit ist die MEHLO SPANISCHE WEINE berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

2.5.
Die MEHLO SPANISCHE WEINE übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten.
Die Verantwortlichkeit der MEHLO SPANISCHE WEINE für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 10) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die MEHLO SPANISCHE WEINE den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

2.6.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

3. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Reiner Mehlo
Mehlo Spanische Weine
Ulrichstr.18
D-70806 Kornwestheim
RM@MEHLO-SPANISCHE-WEINE.DE

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1.
Die in den Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar; sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2.
Die Preisangaben verstehen sich ohne Fracht, Porto, Versicherung sowie ohne sonstige Nebenleistungen. Jeweils anfallende Kosten werden gesondert ausgewiesen;
Wir berechnen je Bestellung mindestens € 9.- anteilige Versandkosten. Das gilt für alle Produkte, die über den Shop von Mehlo Spanische Weine ausgeliefert werden. Bestellungen ab einem Gesamtwert von EUR 150,00 (Endverbraucher) werden versandkostenfrei geliefert.

4.3
Lieferungen über den Onlineshop erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands wenden Sie sich bitte telefonisch bei uns.

5. Zahlungsbedingungen

5.1.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der MEHLO SPANISCHE WEINE in Verzug.

5.2.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die MEHLO SPANISCHE WEINE anerkannt wurden.

5.3.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.4
Der Bankeinzug erfolgt, wenn die Ware unser Lager verlässt.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung oder Bankeinzug und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Gutschrift des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten.

6.2.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

6.3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

6.4.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, Aufruhr Mobilmachung oder auf ähnliche Ereignisse, wie etwa Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen angemessen – dies jedoch höchstens um zwei Wochen.

6.5
Jugendschutzgesetz:
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr.

7. Anzeige von Transportschäden

7.1.
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde bei Annahme der Lieferung dazu, die Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber der MEHLO SPANISCHE WEINE oder aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transport-unternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

7.3.
Der Kunde wird die MEHLO SPANISCHE WEINE nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

7.4.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziffern 7.1. mit 7.3. unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die MEHLO SPANISCHE WEINE behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9. Gewährleistung

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über obig angeführte Kontaktdaten an die MEHLO SPANISCHE WEINE zu richten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10. Haftungsbestimmungen

10.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet MEHLO SPANISCHE WEINE uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet MEHLO SPANISCHE WEINE uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

10.2.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MEHLO SPANISCHE WEINE, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von MEHLO SPANISCHE WEINE auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet MEHLO SPANISCHE WEINE gegenüber Verbrauchern, dies jedoch ebenso begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.4.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

11. Datenschutzhinweise

MEHLO SPANISCHE WEINE speichert die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten, verarbeitet und benutzt diese zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht statt.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

12. Schlussbestimmungen

12.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2.
Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

12.3.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der MEHLO SPANISCHE WEINE. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

Es gelten die AGB der Mehlo Spanischen Weine.